Jin Jiyan Azadî – Solidarität heißt Handeln!

Erneut haben sich Millionen Menschen im Iran unter Einsatz ihres Lebens gegen das klerikalfaschistische Mullah-Regime erhoben. Frauen, Kinder, Familien, Queers, Studierende, Arbeiter*innen, Bazaris und Minderheiten kämpfen gegen eine Diktatur, die seit Jahrzehnten Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Die Proteste werden mit scharfer Munition beantwortet, Krankenhäuser zu Orten der Verhaftung gemacht, Internet und Kommunikation gezielt blockiert – alles, um die nicht enden wollende Monstrosität zu verschleiern. Tausende Menschen hat dies bereits das Leben gekostet.

Diese Proteste sind keine Unruhen. Sie sind Ausdruck einer tiefen politischen, sozialen und feministischen Zäsur. Ein Volk verweigert sich einer patriarchalen Gewaltordnung, die Verwundbarkeit systematisch produziert, um sie als Herrschaftsinstrument zu nutzen. Angst ist hierbei Strategie, Schweigen Lebensversicherung.

Was jetzt hilft, sind weder internationale Machtspiele noch militärische Drohungen oder Deals über die Köpfe der Menschen hinweg. Dies alles stärkt das Regime nach innen, legitimiert Repression und behandelt die Bevölkerung einmal mehr als bloße Verhandlungsmasse. Was hilft, ist eine lebendige, pluralistische und von unten wachsende Bewegung: Jin Jiyan Azadî – Frau, Leben, Freiheit. Nur sie steht für die Abschaffung des Regimes durch die Bevölkerung selbst. Nur sie setzt jenseits militärischer Intervention und restaurativem Autoritarismus an.

Die vermeintlich klare politische Positionierung Deutschlands, dem iranischen Regime die Legitimität im eigenen Land abzusprechen, verlangt dabei mehr als Worte. Sie verlangt reale Konsequenzen in Form von Handlungen. Das Regime muss vollständig politisch und wirtschaftlich isoliert werden – ohne Hintertüren und Ausreden. Zugleich bedarf es einer eindeutigen Parteinahme für die demokratische Veränderungsbewegung im Land selbst.

Wirkliche Veränderung kann nicht durch die abermalige Beschwichtigung der Diktatur geschehen, genauso wenig wie durch die Aufwertung autoritärer Scheinoppositionen. Beides verlängert das Regime und verrät die Menschen. Wer der iranischen Bevölkerung tatsächlich wirksam beistehen will, verhilft ihr zu Freiheit, Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit.

Deshalb fordern auch wir:

• die sofortige Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland sowie den umgehenden Abzug des deutschen Botschafters aus Teheran
• ein nationales Betätigungsverbot der Revolutionsgarden (IRGC) in Deutschland und die aktive Vorantreibung ihrer Terrorlistung
• einen bundesweiten und sofortigen Abschiebestopp in den Iran
• umgehende medizinische und humanitäre Hilfe für Verletzte, Verschleppte und Hinterbliebene
• das Einfrieren regimenaher Gelder und das Ende der Appeasementpolitik
• politische Gespräche mit demokratischen, säkularen iranischen Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen

Das ist das Mindeste, was von hier aus getan werden kann. Wer jetzt zögert, nimmt weitere Tote in Kauf. Wer Stabilität über Freiheit stellt, stabilisiert das Morden.

Solidarität heißt Parteinahme. Für die Menschen im Iran. (Gegen das Regime.)