Liebe Feminist*innen, Genoss*innen, Queers und Verbündete!
Der 8. März ist seit jeher auch ein Tag des Klassenkampfes: zum Beispiel 1908 demonstrierten an diesem Tag in New York Textilarbeiterinnen unter anderem für kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne und mehr Arbeitsschutz.
Und auch heute muss am 8. März die soziale Frage gestellt werden. Denn FLINTA* sind statistisch häufiger von Armut betroffen und Alleinerziehende – meist alleinerziehende Mütter – sind besonders armutsgefährdet. Die Faktoren Geschlecht und Elternschaft sind also bedeutend für die Armutsgefährung!
Auf dem Lohnarbeitsmarkt sorgen Gender Pay Gap, Teilzeitbeschäftigung wegen Sorge-Arbeit und prekäre Anstellungen dafür, dass FLINTA* oft zusätzliche Leistungen beziehen müssen. Und Bürgergeld beziehen bedeutet oft die pure Schikane – gerade für Menschen, die von Mehrfachdiskriminierung zum Beispiel wegen Gender, Ethnie oder Behinderung betroffen sind. Das, was eigentlich eine grundlegende Existenzsicherung sein soll, ist verbunden mit Bürokratie, jeden Cent umdrehen, hungern und immer wieder beim Amt betteln.
Wir von der Erwerbsloseninitiative BASTA! sind ein Zusammenschluss von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten, Studis mit wenig Geld und Verbündeten.
Wir bieten solidarische Beratung an, organisieren Begleitung zum Amt, machen politische Aktionen und vernetzen uns mit anderen Gruppen. Wir organisieren uns gegen die Zumutungen, denen man ausgesetzt ist, wenn man im Bürgergeldbezug ist!
Mit der kommenden neuen, vermeintlichen „Grundsicherung“ wird die Lage noch
härter: Alleinerziehende Frauen sind überproportional von Terminversäumnissen betroffen, da sie oft mit Kinderbetreuung, Schulferien und Krankheitsfällen jonglieren müssen. Drei Versäumnisse bis zur Totalsanktion sind für diese Gruppe schnell erreicht.
Pauschalisierte Wohnkosten, wie von unserem Bundeskanzler vorgeschlagen, würden dafür sorgen, dass Menschen in gewaltvollen Beziehungen bleiben müssen, weil sie nicht wissen, wo sie bezahlbar – besonders in dieser Stadt – wohnen sollten. Wenn die Karenzzeit für Schonvermögen abgeschafft wird, verlieren FLINTA* möglicherweise ihre Altersversorge, wenn sie an sowas überhaupt denken können. Und da zukünftig die Vermittlung in Lohnarbeit noch mehr Vorrang haben soll, werden FLINTA* noch häufiger dazu gezwungen sein, prekäre Jobs anzunehmen, die mit ihrer Lebensrealtität zwischen Sorge-Arbeit, Kinderbetreuung und Pflege überhaupt nicht zusammenpassen.
Finanziell noch schlechter als Bürgergeldbezieher_innen stehen Menschen im AsylbLG da.
Besonders betroffen von den grundgesetzwidrigen niedrigen Regelsätzen, der Isolation in Lagern, unsicheren Wohnbedingungen und dem oft fehlenden Zugang zu Unterstützungsangeboten sind geflüchtete Frauen*, insbesondere mit Kindern.
Die diskriminierende Bezahlkarte verschärft deren Situation weiter. Sei es fehlendes Bargeld für den Schulausflug der Kinder, das Eis an der Ecke, das nicht gekauft werden kann, Secondhand-Kleidung, die hohen bürokratischen Hürden für das ÖPNV- Abo oder die Bezahlung von Anwält_innen – die Bezahlkarte ist ein rassistisches Kontrollinstrument, das diskriminiert, stigmatisiert und das Leben von geflüchteten Frauen* noch mehr erschwert.
Doch wo es Repression gibt, gibt es Widerstand!
Eine Form des Widerstands ist der Gutscheintausch. Da erfolgversprechende Rechtsverfahren dauern und somit keine unmittelbare Abhilfe schaffen, braucht es Wege, um die eigene Existenz mit den minimalen Leistungen einigermaßen sichern zu können – und dafür braucht es Bargeld.
Deshalb fordern wir euch auf: seid solidarisch!
Denn Armut – ob im Bürgergeldbezug, im AsylbLG oder in prekärer Beschäftigung – bedeutet, sich an eine andere, harte Gesetzmäßigkeit des Überlebens anpassen zu müssen, die durch ständigen Mangel, existenzielle Unsicherheit und soziale Stigmatisierung geprägt ist. Diese Lebensrealität ist weniger durch langfristige Planung als durch akute Gegenwartsorientierung geprägt.
Daher können wir uns als Erwerbslose und prekär Beschäftigte zwar zusammenschließen, uns so weit es geht unterstützen und zusammen kämpfen, aber wir sind darauf angewiesen, dass ihr alle mit uns laut seid! Wer nicht weiß, wie die nächste Mahlzeit bezahlt oder aus einer gewaltvollen Situation ohne Geld entflohen werden kann, kann sich nicht primär darum kümmern, gegen diese Zustände anzukämpfen! Wir brauchen auch eure Wut. Und wir brauchen auch eure Solidarität!
So, wie es ist, kann es nicht bleiben!