Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen spitzen sich immer weiter zu. In diesem Kontext wird der radikale Kampf um ein lebenswertes Leben für alle immer schwerer. Und trotzdem stehen wir hier: wütend, erschöpft und entschlossen! Warum befassen wir uns mit dem Thema Armut dieses Jahr?
Die soziale Frage ist eine feministische Frage. Kapitalistische Akkumulation bedeutet immer auch: Ausbeutung von FLINTA* durch unbezahlte Care- und Reproduktionsarbeit.
Derzeit wird generell viel über Armut gesprochen – aber nicht im Sinne der Marginalisierten, sondern im Sinne der Kapitalherrschaft! Menschen mit geringen ökonomischen Ressourcen wird wahlweise ein schlechter Charakter, Schwäche, Faulheit oder das Ausnutzen des Sozialstaats unterstellt. Diese Schuldumkehr hat System. Sie dient der kapitalistischen Ausbeutung! Denn so wird Solidarität untereinander und ein dringend notwendiger Klassenkampf verhindert. Das eigentliche Problem liegt im Verhältnis Kapital und Arbeit!
Der deutschen Gesellschaft ist eine ganz spezifische Form von Arbeitsfetisch eingeschrieben: die Arbeit der Deutschen sei erstens moralisch allen anderen Nationen überlegen. Dazu gehört auch die antisemitische Vorstellung, Jüdinnen und Juden würden keine “gute”, produktive Arbeit verrichten. Zweitens sei Arbeit ein Dienst an der Volksgemeinschaft. Und wer nicht dienen kann oder will, wird ausgeschlossen oder umgebracht. Dieses Denken hat in letzter Konsequenz die nationalsozialistische “Vernichtung durch Arbeit”, den Patient*innenmord und die Zwangssterilisationen hervorgebracht. Und es lebt in unserer heutigen Gesellschaft weiter.
Das zeigt sich nicht nur rhetorisch, sondern ganz handfest: in neoliberalen Kürzungen im Bildungsbereich, bei der Ganztagsbetreuung, in Jugendclubs oder bei Sozialhilfen; in Massenunterbringungen für Geflüchtete, in den Einschränkungen reproduktiver Gesundheitsversorgung und in der existenzgefährdende Sanktionierung von Bürgergeldempfangenden.
Die Liste ließe sich endlos weiterführen. Steigende Mieten, mickrige Renten und die immer weiter steigenden Kosten für Grundnahrungsmittel tun ihr Übriges, um Menschen von realer Teilhabe auszuschließen und sie in prekäre Abhängigkeiten zu drängen. Soziale und ökonomische Ungleichheiten werden so immer größer.
Angesichts dieses Systems, das darauf beruht, Menschen in die Armut zu drängen und sie dadurch jederzeit als billige Arbeitskraft zur Verfügung zu haben, ist es absurd, zu behaupten dass jede*r für den eigenen sozio-ökonomischen Status allein selbst verantwortlich ist! Unser feministischer Kampf ist auch ein Kampf gegen die Entsolidarisierung, gegen die Vereinzelung! Antifaschist*innen müssen sich immer dagegen stellen, dass Menschen auf ihre Verwertbarkeit reduziert werden! Wir stehen an der Seite der Ausgestoßenen, der Unproduktiven, der Faulen!
Die bestehenden Gesellschaftsstrukturen sind durchzogen von Herrschaft. Sie sorgen dafür, dass zu Beispiel migrantisierte, behinderte oder alleinerziehende FLINTA* überproportional von Niedriglöhnen, Prekarisierung und sozialstaatlichen Ausschlüssen betroffen sind. Deshalb braucht es eine intersektionale feministische Gesellschaftskritik, die Armut nicht geschlechtsneutral, sondern entlang verschränkter Herrschaftsverhältnisse adressiert! Marginalisierte Menschen und darin insbesondere queere Menschen und Frauen werden systematisch abgewertet und von Bildung, Gesundheit und politischer Teilhabe ausgeschlossen. Das akzeptieren wir nicht!
Wir stellen uns dagegen, wenn feministische Forderungen, wie beispielsweise die Forderung nach mehr Frauenhäusern, von rechten AkteurInnen wie der AfD aufgegriffen werden: es geht ihnen um ihre rassistische Projektion und darum, Frauen und Queers vermeintlich auf ihren Platz zu verweisen, weiterhin reaktionäre Familienbilder, Geschlechterbinarität und traditionelle Geschlechterrollen zu propagandieren und damit Antifeminismus gesellschaftlich salonfähiger zu machen. Diese Aneignung vorgeblich feministischer Ziele dient vor allem dazu, eine exklusive nationalistische Wohlfahrts- und Sozialpolitik, die anhand der Grenze von nationaler und kultureller Zugehörigkeit festgemacht ist, zu legitimieren. Im vermeintlich harmlosen Kontext der Familien- und Geschlechterpolitik lassen sich außerdem so unbemerkt menschenfeindliche Inhalte transportieren und normalisieren.
Deshalb kann feministische Solidarität nicht an nationalen Grenzen enden. Sie muss materielle Umverteilung im globalen Maßstab fordern – und noch mehr: eine Welt jenseits von Gewalt, Ausbeutung und ökologischer Verwüstung!
Mit Bestürzung und Wut beobachten wir, wie Frauen und Queers durch islamistische und rechtsextreme Machthaber unterdrückt werden. Sei es in Afghanistan, wo die Tugendgesetze der Taliban Frauen zur völligen Unsichtbarkeit zwingen. Oder im Sudan, wo Menschen massakriert und Frauen massiver sexualisierter Gewalt durch militärische Milizen zum Opfer fallen.
In den USA arbeiten fundamentalistische ChristInnen Hand in Hand mit der autoritären Regierung. Hier wird an der Gesundheits- und Sozialversorgung massiv gekürzt. Der Zugriff auf reproduktive Rechte wird kriminalisiert; Zugang zu Verhütung und der Schutz von Frauen und Queers wird systematisch eingeschränkt. Wieder liegt es an feministischen Bewegungen, Versorgungsnetzwerke aufzubauen und rechtliche Schutzschilder einzurichten, um Menschen den Zugang zu Gesundheits- und Carestrukturen zu ermöglichen.
In Iran bezahlten zuletzt mindestens 40.000 Menschen den Kampf gegen das patriarchale Mullah-Regime mit ihrem Blut und ihrem Leben. Besonders betroffen von der Unterdrückung und der Gewalt des Regimes sind Frauen, Aktivistinnen und marginalisierte Personen – nicht zuletzt weil sexualisierte Gewalt als strategisches Mittel der Einschüchterung und Repression eingesetzt wird. Und dennoch bilden sie weiterhin eine tragende Säule des Widerstands. Ihnen gilt unsere Solidarität!
Mit Sorge blicken wir auch auf die Situation in Kurdistan. Rojava – die Selbstverwaltung in Nordostsyrien – steht unter massivem Druck durch das syrische und türkische Militär. Islamistische Angriffe, Vertreibungen und geschlechtsspezifische Gewalt bedrohen nicht nur die kurdische Selbstverwaltung und die Sicherheit von FLINTA*, sondern gezielt feministische Errungenschaften wie Frauenräte und Quotensysteme. Wieder wird Gewalt gegen Frauen gezielt als Machtinstrument eingesetzt.
Der Kampf dagegen ist kein ferner Konflikt. Er steht für einen globalen Widerstand gegen autoritäre, patriarchale und militarisierte Verhältnisse.
Wir solidarisieren uns mit den emanzipatorischen Kämpfen der Kurd*innen, der Jesid*innen, der Iraner*innen, der Frauen im Sudan, mit Queers weltweit. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Queer- und Transfeindlichkeit, gegen Kolonialismus und kapitalistische Ausbeutung stellen und für Selbstbestimmung, körperliche und sexuelle Autonomie sowie soziale Gerechtigkeit kämpfen. Es ist der Widerstand all dieser mutigen Menschen, der uns Hoffnung gibt.
Wir sind heute laut und rufen: Jin, Jîyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit!!!
Wir haben es satt, jedes Jahr aufs Neue dieselben grundlegenden Veränderungen einfordern zu müssen. Wir haben es satt, dass Errungenschaften, die auf jahrzehntelangen feministischen Kämpfen beruhen, immer wieder verteidigt werden müssen.
Unsere Rechte sind nicht temporär. Unsere Freiheit ist nicht optional.
Wir werden unsere Stimmen so lange erheben, bis wir gehört werden.
Bis Gerechtigkeit nicht mehr Forderung, sondern Realität ist.
8. März ist alle Tage!
Das gute Leben für alle – jetzt!