Vielen Dank für die Möglichkeit, heute hier zu sprechen am Internationalen Feministischen Kampftag. Ein Tag, an dem wir weltweit aufstehen, um sichtbar zu machen, was systematisch verdrängt, relativiert und verschwiegen wird.
Wir sind Pena-ger, die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete. Und wir sind heute hier, weil das, was uns täglich erreicht, kein Randphänomen ist, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems, das endlich benannt werden muss.
Vor kurzem schrieb uns eine schwangere geflüchtete Frau aus einer Unterkunft:
Mein Name ist Evin (Name geändert) und ich wohne in einem Heim und brauche dringend Ihre Hilfe. Ich bin schwanger und konnte seit etwa 2,5 Monaten nicht zum Arzt gehen.
Der Sozialdienst sagt, dass es in dieser Umgebung keinen Arzt gibt. Nach langem Drängen habe ich vor einem Monat einen Termin bekommen, der 2,5 Stunden entfernt ist.
Der Termin war am 10. Januar, aber als ich dort ankam, wurde ich abgewiesen mit der Begründung, dass sie keine Geflüchteten behandeln. Ich habe große Angst, weil ich nicht weiß, wie es meinem Baby geht. Bitte helfen Sie mir. Das andere Problem betrifft die Sozialhilfe in unserer Region. Wir bekommen eine Karte, von der wir nur 50 Euro in bar abheben können. Den Rest können wir nur in Supermärkten ausgeben.
Deshalb kann ich viele meiner anderen Bedürfnisse nicht decken. Da ich schwanger bin, habe ich zusätzliche Bedürfnisse, die ich so nicht erfüllen kann. Leider bin ich in dieser Situation sehr benachteiligt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir helfen könnten.
Vielen Dank im Voraus!
Was hier geschildert wird, ist mehr als bürokratische Gleichgültigkeit. Es ist institutionelle Gewalt.
Eine schwangere Frau, die über Monate keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhält.
Die nach stundenlanger Anreise abgewiesen wird, mit der Begründung, sie sei geflüchtet.
Die Angst um das Leben ihres ungeborenen Kindes hat.
Und dann diese sogenannte Bezahlkarte: eine Karte, die Bargeld auf 50 Euro begrenzt, die vorschreibt, wo eingekauft werden darf, die Selbstbestimmung ersetzt durch Kontrolle. Für eine schwangere Frau bedeutet das konkret: kein selbstbestimmter Zugang zu speziellen Bedarfen, zu Fahrkosten, zu Dingen, die nicht im Supermarktregal liegen. Keine Möglichkeit, flexibel auf gesundheitliche Bedürfnisse zu reagieren. Diese Bezahlkarte ist kein neutrales Verwaltungsinstrument. Sie ist ein Mittel der Disziplinierung. Sie entmündigt, sie stigmatisiert, sie schafft Abhängigkeit und sie trifft Frauen in besonderen Lebenslagen besonders hart.
Auch vor Kurzem erreichte uns die Nachricht einer Familie aus einer Unterkunft:
„Hallo, wir betreuen hier in XX eine fünfköpfige Familie aus XX. Die Familie erhält keinerlei staatliche Unterstützung. Können Sie uns eine Hilfsorganisation in XX empfehlen? Wir wären Ihnen sehr dankbar.“
Diese Anfrage steht exemplarisch für eine Realität, die viele Menschen betrifft. Wenn eine fünfköpfige Familie faktisch ohne staatliche Unterstützung dasteht, bedeutet das ein Leben unterhalb des Existenzminimums. Im Kern reduziert sich die Versorgung auf das absolut Notwendigste. Auf Bett, Brot und Seife.
Es gibt kein frei verfügbares Geld, keine Bezahlkarte und keine Fahrkarte. Ohne Mobilität bleiben die Menschen faktisch isoliert. Sie können weder eigenständig Beratungsstellen erreichen noch soziale Kontakte aufbauen. Unterstützung wird so zur Frage des Zufalls. Untergebracht sind sie in Hallen mit provisorischen Trennwänden. Es gibt keine Privatsphäre, keine Rückzugsräume und kein Mindestmaß an Würde. Die Bedingungen sind nicht nur spartanisch, sie sind auf das bloße physische Überleben reduziert. Wenn staatliche Leistungen sich auf ein Minimum beschränken, das kaum mehr als Schlafplatz, Nahrung und minimale Hygiene umfasst, stellt sich die grundlegende Frage, ob hier noch von einer menschenwürdigen Existenz gesprochen werden kann. Solche Fälle sind keine Ausnahmen. Sie verweisen auf strukturelle Defizite und auf eine Versorgungspraxis, die dringend überprüft werden muss.
Das sind keine Einzelfälle. Das ist Realität in Deutschland. Jeden Tag.
Und diese Realität trifft vor allem diejenigen, die ohnehin mehrfach gefährdet sind: geflüchtete Frauen, geflüchtete schwangere Frauen, queere Geflüchtete, LGBTQIA+ Geflüchtete- Menschen, die an den Schnittstellen von Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Entrechtung leben müssen. Viele von ihnen fliehen vor patriarchaler Gewalt, vor islamistischem Terror, vor Familien, die sie verstoßen, vor Staaten, die sie für ihre Identität verfolgen. Doch selbst hier, wo sie Schutz suchen, erleben sie erneut Gewalt: in Gemeinschaftsunterkünften, in behördlichen Abhängigkeiten, in gesetzlichen Regelungen, die Schutz versprechen und Kontrolle ausüben.
Patriarchale Gewalt endet nicht an Grenzen. Sie beginnt in Herkunftsländern. Sie setzt sich auf der Flucht fort. Und sie findet in Deutschland neue Formen strukturell, institutionell, staatlich legitimiert.
Viele queere Geflüchtete werden in Männerunterkünften untergebracht, obwohl sie dort akut gefährdet sind. Sie berichten von Beleidigungen, von Übergriffen, von permanenter Angst. Von Behörden, die ihre Gefährdung relativieren oder nicht ernst nehmen. Hinzu kommt die strukturelle Gewalt im Aufenthaltsrecht: Gewaltbetroffene müssen oft drei Jahre in einer Ehe verbleiben, bevor sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Härtefallregelungen verlangen Beweise für Misshandlung, die im privaten Raum stattfindet und kaum dokumentierbar ist. Gesetzliche Verschärfungen erschweren den Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, gerade für traumatisierte Menschen.
Frauenhäuser sind überfüllt und unterfinanziert. Viele sind nicht barrierefrei zugänglich für queere oder trans Geflüchtete. Schutzkonzepte in Unterkünften greifen zu kurz. Sprachmittlung fehlt. Und selbst bei konkreter Bedrohung verhindern Wohnsitzauflagen oft den Wechsel in sichere Räume. Das ist kein Organisationsproblem. Das ist strukturelles Versagen. Ein Versagen, das Frauen und queere Menschen verletzt, gefährdet und im schlimmsten Fall ihr Leben kostet.
Wir fordern sichere Unterkünfte für Frauen und queere Geflüchtete.
Wir fordern Abschiebeschutz für Gewaltbetroffene.
Wir fordern uneingeschränkten Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, auch und gerade für Schwangere. Wir fordern verbindliche Gewaltschutzstandards in jeder Unterkunft.
Wir fordern die Anerkennung queerer Fluchtgründe ohne entwürdigende Beweislast.
Und wir fordern die Abschaffung diskriminierender Bezahlkartensysteme, die Menschenrechte unter Finanzierungsvorbehalt stellen.
Wir stehen an der Seite all jener, die fliehen mussten, weil sie Frauen sind.
Weil sie queer sind. Weil sie sich geweigert haben, sich dem Patriarchat zu beugen. Vielen Dank!